Unsere Generalsekretärin @imkehaake hat sich zur Halbzeitbilanz der Landesregierung geäußert: „Die erste Amtshälfte der rot-grünen Landesregierung war geprägt von umfangreichen Personaldebatten, einem Verzetteln in Verfahren zur Besetzung von Stellen und insgesamt von zu wenig Mut, um Niedersachsen durch echte strukturelle Reformen zukunftsfest zu machen. Von Bürokratieabbau oder einem Entfesseln der Wirtschaft war keine Spur zu sehen. Dass sich die Landesregierung dafür lobt, seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für Energiesicherheit im Land gesorgt zu haben, hält einer genaueren Betrachtung nicht Stand. Denn es war die unter FDP-Beteiligung geführte Bundesregierung, welche durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Zu begrüßen ist das Forcieren des Startchancenprogramms, welches Bettina Stark-Watzinger als zuständige Bildungsministerin auf den Weg gebracht hat. Dass sich die Landesregierung mit der Stärkung des Bildungsstandorts rühmt, klingt in den Ohren vieler Kommunen wie blanker Hohn. So lässt die Landesregierung die kommunalen Schulträger mit den enormen Investitionen durch den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung weitestgehend im Regen stehen und treibt die Haushalte mitunter bewusst in die Überschuldung. Die von der Landesregierung Ende 2023 geschaffene Landeswohnungsgesellschaft hat anstelle von bezahlbarem Wohnraum nur einen Aufwuchs des Verwaltungsapparats und damit weitere Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro verursacht. Nicht die Anzahl von bezahlbaren Wohnungen ist damit gewachsen, sondern nur die Bürokratie und damit noch mehr Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ist ein Paradigmenwechsel unabdingbar. Es ist zu hoffen, dass das neue Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies die wirklich drängenden Probleme angeht, anstatt ohne Not neue Probleme durch noch mehr Bürokratie zu schaffen. Dafür wünsche ich Olaf Lies in dieser relativ kurzen Zeit eine glückliche Hand.“

Zur bevorstehenden Kabinettsumbildung durch Olaf Lies, wie aus der aktuellen Presse zu entnehmen, erklärt unsere Generalsekretärin @imkehaake: „Wir begrüßen die Entscheidung von Olaf Lies unserer regelmäßigen Forderung nachzukommen und das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung aufzulösen sowie dies wieder zur „Chefsache“ zu machen. Angesichts der gegenwärtigen europapolitischen Herausforderungen, ist dies gerade für die niedersächsische Wirtschaft von Bedeutung. Das Ministerium, unter der derzeitigen Leitung von Wiebke Osigus, steht schon seit seiner Gründung in der Kritik. Schon zu jener Zeit sprachen sich zudem der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler entschieden gegen die Gründung eines solchen Ministeriums aus. Diese kritisierten nicht nur die jährlichen Kosten von ca. 20 Millionen Euro innerhalb einer Legislaturperiode, sondern forderten zudem, dass diese Aufgaben an die Staatskanzlei angebunden werden. Leider hat die Landespressekonferenz gezeigt, dass der tatsächliche Mut zum Einsparen von Personal in dieser Angelegenheit fehlt. Mit Grant Hendrik Tonne bekommt Niedersachsen einen Wirtschaftsminister, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Kultusminister maßgeblich für den regelmäßigen Unterrichtsausfall an den Schulen verantwortlich war. Es ist zu befürchten, dass nun auch die niedersächsische Wirtschaft zukünftig mehr durch Insolvenzen als durch wirtschaftlichen Aufschwung gekennzeichnet sein wird. Jedoch kann sich Niedersachsen weder steigende Insolvenzzahlen noch weitere Unterrichtsausfälle leisten. Was es jetzt braucht sind gute staatliche Rahmenbedingungen, damit privates Kapital in Niedersachsen investiert wird. Immer höhere steuerliche Belastungen und Abgaben hemmen Investitionen und schaden damit dem wirtschaftlichen Aufschwung. Lehrkräfte müssen wieder in der Lage sein, sich auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren zu können anstatt sich in der Abarbeitung von Bürokratie zu verlieren. So würden Kapazitäten frei werden, um unseren Schülerinnen und Schülern die bestmögliche individuelle Förderung anbieten zu können.“

Unsere stv. Landesvorsitzende @anja_schulz_liberal begründet, warum es eine Trendwende in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik braucht und warum der auf dem Landesparteitag in Celle beschlossene Leitantrag „Aufsteigerland Niedersachsen: Modernisierungsagenda für eine starke Wirtschaft“ die richtigen Weichen dafür stellt: „Jeder zweite Mensch in Niedersachsen geht laut aktueller Umfragen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land weiter bergab geht. Das darf die Landesregierung nicht hinnehmen. Es braucht jetzt eine Trendwende in Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Dafür dürfen vor allem die Regulierung auf Landesebene, die Effizienz der Verwaltung und die Geschwindigkeit der öffentlichen Leitungserbringung nicht länger als negative Standortfaktoren wahrgenommen werden. Dazu gehört, dass die Clearingstelle Bürokratieabbau als unabhängige und weisungsfreie Stelle ausgestaltet werden muss, deren Empfehlungen gerade mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden müssen. Die Landesregierung muss die bestehenden Standortvorteile, etwa in den Bereichen Mobilität, Life Sciences, Rüstung und Verteidigung sowie Ernährung und Veredlung, unterstützen und offensiv um Investitionen und Ansiedlungen werben. Statt unterschiedlicher Landesgesellschaften und Landesbeauftragter braucht es einen zentralen Beauftragten für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Ein solcher Ansiedlungskommissar sollte im Rang eines Staatssekretärs in der Landesregierung angesiedelt sein. Im Gegenzug müssen die Beteiligungen des Landes zurück gefahren werden.“