Anlässlich des vom Landesrechnungshof geäußerten Verdachts der Veruntreuung von Geldern durch das Niedersächsische Landesbüro für Naturschutz erklärt unser Landesvorsitzender @konstantin.kuhle: “Dass das Landesbüro für Naturschutz Gelder des Landes und damit das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen in Millionenhöhe veruntreut haben soll, ist eine schwerwiegender Vorwurf für das von Christian Meyer geführte Umweltministerium. Wenn die Hälfte der gezahlten Fördergelder rechtswidrig an Umweltverbände weitergeleitet wurde und in mehreren Fällen Mitarbeitende zu hoch bezahlt wurden, kostet das nicht nur Vertrauen in öffentliche Strukturen, sondern ist am Ende womöglich auch ein Fall für die Justiz. Das Umweltministerium ist nun gefordert, die Vorwürfe umgehend und auf transparente Weise aufzuklären. Wenn es schon in der Vergangenheit seiner Verpflichtung der Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung der Fördergelder durch das Landesbüro für Naturschutz nicht nachgekommen ist, muss das Ministerium von Christian Meyer zumindest von nun an Vorkehrungen treffen, um das verloren gegangene Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern wiederherzustellen. Dazu gehört eine Auflösung des Landesbüros für Naturschutz. Denn offensichtlich ist die bisherige Struktur nicht geeignet, einen transparenten und effizienten Einsatz öffentlicher Mittel zu gewährleisten.“

Zur Übernahme der Regierungsgeschäfte in Niedersachsen durch das neue rot-grüne Kabinett von Ministerpräsident Olaf Lies erklärt unser Landesvorsitzender @konstantin.kuhle: “Dem neuen Ministerpräsidenten und seiner Regierung wünschen wir im Interesse unseres Landes alles Gute und viel Erfolg. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage und des Verlusts vieler Arbeitsplätze, vor allem in der Industrie, muss sich die neue Landesregierung als erstes um wirtschaftspolitische Reformen kümmern. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt leidet in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation. Zu einer wirtschaftlichen Gesundung gehört ein Verzicht auf unnötige bürokratische Belastungen wie ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz ebenso wie die Streichung unnötiger bestehender Regelungen. Keinesfalls darf sich die Landesregierung auf den neuen Verschuldungsmöglichkeiten für Bund und Länder ausruhen. Es kann nicht nur die Aufgabe der neuen Landesregierung sein, sich mit neuen Schulden für die kommende Landtagswahl ins richtige Licht zu rücken. Wenn mit frischem Geld Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, statt in den Kommunen für neue Investitionen zu sorgen, wird der Frust schnell groß sein. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und die Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet werden, damit nicht bloß der Staat, sondern auch die Unternehmen im Land investieren.”

„Es fängt mit Dir an.“🔥 Unter diesem Motto fand am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag in Berlin statt. Nach einer emotionalen Würdigung für @christianlindner, der nach zwölf Jahren an der Spitze der Freien Demokraten sein Amt zur Verfügung gestellt hat, haben die Delegierten @christianduerr zu unserem neuen Bundesvorsitzenden gewählt.💪 Wir freuen uns außerdem über @konstantin.kuhle und @anja_schulz_liberal, die dem neu gewählten Bundesvorstand angehören. Unser besonderer Dank gebührt @bjo_foe für seine Kandidatur und der damit verbundenen Einsatzbereitschaft. Nun gilt es den neu gewonnenen Schwung mit in die kommende Zeit zu nehmen und gemeinsam als Team Positives für den Liberalismus in Niedersachsen und ganz Deutschland zu erwirken!